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REASON

Univ.-Prof. Dr. Iris Eisenberger M.Sc. (LSE), Univ.-Prof. Dr. Christoph Bezemek, LL.M. (Yale) und Univ.-Prof. Dr. Ernst Stadlober von der TU Graz waren bei der Ausschreibung „Aus der Corona-Krise lernen!“ des Landes Steiermark mit dem  Projekt „Rechtliche Anforderungen an Statistische Modellierungen (REASON)“ erfolgreich.

Das interdisziplinäre Projekt „REASON – Rechtliche Anforderungen an Statistische Modellierungen“ der Universität Graz zeichnet nach, inwieweit politische Entscheidungsträger*innen die Maßnahmen, die sie im Zuge der COVID-19-Krise trafen, auf statistische Modellierung stützten. Darauf aufbauend untersucht REASON, welche rechtlichen Anforderungen an solche Modellierungen aus dem demokratischen, dem rechtsstaatlichen und dem liberalen Grundprinzip der Verfassung abgeleitet werden können. Die Ergebnisse des Projekts münden in einen rechtspolitischen Vorschlag, der praktisch nutzbar ist und das innovative Potential statistischer Modellierungen erfolgreich mit den Anforderungen eines liberalen Rechtsstaats in Einklang bringt.

Statistische Modellierungen bilden Teilaspekte der Realität simplifiziert in einer mathematischen Gleichung ab. Dadurch werden komplexe Zusammenhänge beobachtbar und die Erstellung von Prognosen möglich. Unter anderem in der Pandemiebekämpfung spielen solche statistischen Modellierungen und die darauf aufbauenden Prognosen daher eine zentrale Rolle. Qualität und Aussagekraft solcher Modellierungen und Prognosen sind jedoch immer von den Daten, Annahmen und Methoden abhängig, auf denen sie aufbauen.

Sind diese Daten, Annahmen und Methoden oder etwaige Mängel der Modellierungen jedoch nicht transparent, können die demokratisch legitimierten Organe möglicherweise keine informierte Entscheidung treffen: Die Grenze zwischen unbestreitbarer Faktenlage und politisch relevantem Werturteil ist bereits verwischt, noch bevor die Modellierungsdokumentation auf dem Tisch der Entscheidungsträger*in liegt.

Es stellt sich daher die Frage, welche Kriterien solche Modellierungen erfüllen müssten, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu entsprechen. Um diese Frage zu beantworten, beschäftigt sich REASON zunächst mit der Analyse von Pressekonferenzen, die zu Beginn der COVID-19 Krise abgehalten wurden. Die Analyse zielt darauf ab, aufzuzeigen, ob und wie die politischen Entscheidungsträger*innen das gegebene Informationsdefizit am Beginn der Pandemie thematisierten. In einem weiteren Schritt werden Interviews mit Expert*innen geführt, die direkt in die Entscheidungsfindung eingebunden waren, etwa als Mitglieder der Coronavirus-Taskforce. Dadurch soll eruiert werden, welche Rolle statistische Modellierungen in der Entscheidungsfindung tatsächlich spielten.

Parallel dazu wird eine umfassende Analyse einschlägiger Rechtsvorschriften durchgeführt. Dadurch werden bereits vorhandene Bestimmungen zu statistischen Modellierungen in der Gesetzgebung identifiziert und mögliche Lücken aufgedeckt.

 

Das Projekt wird von Univ.-Prof. Dr. Iris Eisenberger, M.Sc. (LSE), und Univ.-Prof. Dr. Christoph Bezemek, LL.M. (Yale), beide Universität Graz, geleitet und von Univ.-Prof. Dr. Ernst Stadlober, TU Graz, wissenschaftlich begleitet.

Aus dem Arbeitsbereich Eisenberger sind DI Annemarie Hofer, Ing. Nikolaus Pöchhacker, MA und Katharina König, MA am Projekt beteiligt.

REASON ist Teil des Field of Excellence „Smart Regulation“ an der Universität Graz, das sich mit Themen, die im Zusammenhang mit technischen Innovationen stehen, auseinandersetzt.

 

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Pfingstdialog 2021: Webinar zu Projekt REASON

Dienstag, 18.05.2021

Welche Rolle spielt Statistik in Politik und Recht? Expert*innen der Uni Graz präsentierten erste Ergebnisse zum Smart Regulation-Projekt REASON.

Welchen Einfluss hatten statistische Modellierungen und wissenschaftliche Expertise auf die Corona-Maßnahmen der Regierung? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein, wenn Modelle und Expertise als Basis für tiefgreifende Freiheitsbeschränkungen dienen sollen? - Diese und viele weitere Fragen diskutierten Univ.-Prof. Iris EisenbergerDI Annemarie HoferNikolaus Poechhacker MA und Katharina König MA im Zuge des einstündigen Webinars.

Die Untersuchung dieser zentralen Fragen erfolgt im Zuge von vier Projektphasen: 1. Expert*inneninterviews mit Mitgliedern der Corona-Kommission, 2. Diskursanalyse von Pressekonferenzen der Bundesregierung, 3. Systematische und rechtsdogmatische Analyse relevanter Rechtsquellen sowie 4. Entwicklung rechtspolitischer Vorschläge zum zukünftigen Umgang mit statistischen Modellierungen.

Nach der Präsentation erster Forschungsergebnisse aus Interviews mit Mitgliedern der Beratungsgremien wurden die Webinar-Teilnehmer*innen um ihre Einschätzung zu Modellierungen und wissenschaftlicher Expertise gebeten, bevor Univ.-Prof. Iris Eisenberger als Abschluss des Webinars einen rechtlichen Ausblick gab.

Video zum Pfingstdialog Steiermark 2021: Forschungsprojekte on Vimeo

Erste Ergebnisse

Beim Projektmeeting am 20. Jänner haben Ing. Nikolaus Poechhacker, MA (Techniksoziologe / STS) und Katharina König, MA (Soziologin & Studentin der Rechtswissenschaften) die ersten Ergebnisse ihrer Analyse der Pressekonferenzen der Bundesregierung zum Thema „Corona“ im Zeitraum von Februar bis einschließlich Oktober 2020 vorgestellt.

Die Analyse zielt darauf ab aufzuzeigen, ob und wie die Bundesregierung das Informationsdefizit, das zu Beginn der Pandemie vorgelegen ist, thematisiert hat. Bei der Analyse haben Hr. Poechhacker und Fr. König ihr Augenmerk darauf gelegt, ob und in welchem Umfang Expert*innen herangezogen wurden, um die einschneidenden rechtlichen Maßnahmen zu argumentieren.

Bei den Pressekonferenzen bis zum 11. März 2020 (Verkündung des ersten Lockdowns) stand vor allem die Zahl der infizierten Personen im Mittelpunkt der Berichterstattung. Die prognostizierte Verbreitung des Virus wurde ebenfalls häufig thematisiert, es wurde jedoch nicht darauf eingegangen, welche Modelle zur Prognose genutzt wurden, von wem diese erstellt wurden oder auf welchen Daten sie beruhten.

Einzelne Expert*innen wurden nur in Ausnahmefällen namentlich erwähnt, auch wissenschaftliche Institutionen wurden selten direkt genannt. Häufig wurde auf „die Wissenschaft“ oder „die Mathematik“ verwiesen, ohne jedoch konkrete Details zu nennen.

Es zeigt sich also, dass die Spannung zwischen der rationalen Entscheidungsfindung während der gleichzeitig vorherrschenden epistemischen Unsicherheit aufgelöst wurde, indem auf „die Mathematik“ bzw. „die Wissenschaft“ verwiesen wurde. Diese Referenzen blieben jedoch diffus und bezogen sich nicht konkret auf Wissenschaftler*innen, Expert*innen oder Studien.

 

Wie geht es bei REASON weiter?

Die nächsten Arbeitsschritte beschäftigen sich mit der Analyse einschlägiger Rechtsvorschriften, rechtsvergleichende Aspekte werden an dieser Stelle mitberücksichtigt. Anschließend wird ein rechtspolitischer Vorschlag zum (verfassungs)rechtskonformen Umgang mit statistischer Modellierung in Krisenfällen ausgearbeitet.

An dem Projektmeeting war das gesamte REASON-Team beteiligt, bestehend aus der Projektleiterin Univ.-Prof. Dr. Iris Eisenberger, M.Sc. (LSE), Dekan Univ.-Prof. Dr. Christoph Bezemek, LL.M. (Yale), Univ.-Prof. Dr. Ernst Stadlober, TU Graz, Ing. Nikolaus Poechhacker, MA, DI Annemarie Hofer, Stefan Steininger, LL.M. (WU), Katharina König, MA und Aljoscha Puber, MA.

 

Weitere Informationen zum Projekt sowie zum Projektfortschritt finden Sie hier:

https://oeffentliches-recht.uni-graz.at/de/arbeitsbereich-eisenberger/forschung/projekte/reason/

 

Katharina König / Annemarie Hofer

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