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Nord Stream 2: The Law and (Geo)Politics of Energy Security in the EU and Beyond

Donnerstag, 18.10.2018

Im Rahmen der jährlichen Beiratssitzung der Review of Central and East European Law, deren Herausgeber Professor Marko ist, trafen sich am 17. und 18. Oktober 2018 ExpertInnen an der Universität Graz, um auf brennende rechtliche sowie geopolitische Fragen des geplanten Nord Stream 2 – Projekts: „Warum trennt eine Gas-Pipeline die Staaten“ Antworten zu finden.

Das milliardenschwere Projekt Nord Stream 2, durch welches parallel zur bestehenden Nord Stream Pipeline eine zweite Röhre zwischen der russischen Stadt Wyborg und Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern gebaut werden soll, sorgt für erhebliche politische Verwerfungen. Verfechter des Projekts verweisen auf den steigenden Energiebedarf sowie die Wirtschaftlichkeit gegenüber teurerem Flüssiggas, während Gegner – vor allem mittel- und osteuropäische Staaten sowie die USA – das Risiko einer einseitigen Energieabhängigkeit von Russland ins Feld führen.

Daneben wirft das Projekt eine Reihe an rechtlichen Problemstellungen auf. Darunter stellt sich die grundsätzliche Frage, welches rechtliche Rahmenwerk für ein derartiges Projekt Anwendung findet. Fällt die Verlegung der Pipeline in den Anwendungsbereich des Unionsrechts oder gilt hierfür der völkerrechtliche Rahmen? Sollte ersteres zutreffen, müsste das Projekt sicherstellen, dass der Betrieb der Pipeline vom Vertrieb des Gases entflochten wird. So zeigen sich damit Probleme, die auch rechtspolitische Diskurse auslösen und eine „Lex Nord Stream 2“ in den Raum stellen. Zu diesen und anderen damit verbundenen Problemen diskutieren herausragende Experten am Rande der jährlichen Beiratssitzung der Review of Central and East European Law in einer öffentlichen Panel Discussion an der Universität Graz.

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