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Newsletter OER #1-3/2025
Mittwoch, 19. März 2025

Liebe Institutsmitglieder,

der Newsletter zeigt, wieviel sich in den vergangenen Wochen wieder getan hat. 

Ein herzliches Danke dafür und einen guten Start ins Sommersemester, 

wünscht Ihnen/Euch

Maria Bertel

PS: Bitte schon jetzt die wichtigsten Termine vormerken - Stichwort "Summerbreak Party"!

Neuzugänge am Institut

Margarita Cvitkovic ist seit Jänner 2025 Universitätsassistentin im Arbeitsbereich Poier am Zentrum für Hochschulrecht sowie Hochschulgovernance. Sie war von Oktober 2022 bis zum Abschluss ihres Studiums als Studienassistentin an der rechtswissenschaftlichen Fakultät tätig. Dabei unterstützte sie von Februar 2024 bis Jänner 2025 den Arbeitsbereich von Klaus Poier als studentische Mitarbeiterin. 

In ihrer Diplomarbeit ging sie der Frage nach, welche Rolle den States in den Präsidentschaftswahlen der USA zukommt. Ihr Forschungsschwerpunkt liegt neben dem Verfassungsrecht im Bereich des Hochschulrechts.  

100 Jahre AVG Tagung

Entwicklungen - Bedeutungen - Chancen

Am 23. und 24. Jänner 2025 fand zum 100-jährigen Jubiläum des AVG die Tagung “100 Jahre Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz” unter dem Motto “Bedeutungen - Entwicklungen - Chancen” statt. Die 2-tägige Veranstaltung gab den nötigen Raum, um von der Geschichte und Entwicklung des AVG über den gegenwärtigen Stand hin zu zukünftigen Ausblicken eingehend zu berichten. Dass ein großes Interesse an den Bedeutungen, Entwicklungen und Chancen des AVG besteht, wurde durch die hohe Zahl an Gästen bestätigt. Durch internationale Vortragende konnte das AVG auch mit den Verwaltungsverfahrensgesetzen anderer Länder in Vergleich gesetzt werden.

Gastprofessur an der Tulane Law School

Christoph Bezemek hat im Februar 2025 eine Gastprofessur an der Tulane Law School wahrgenommen. Im Zuge seines Aufenthalts hielt er einen fakultätsöffentlichen Vortrag und eine Vorlesung zum Gegenstand freier Meinungsäußerung in vergleichender Perspektive; und damit zur Frage, was in denkbar unterschiedlichen Rechtssystemen mit „Meinung“ gemeint ist.

Hier zum Rewi Interview mit Christoph Bezemek.

Seminar in Venedig

Von 4. bis 7. März 2025 haben Stefan Storr, Magdalena Eder, Florentine Schmölzer, Anna Zeller und Theresa Zwach am Rechtswissenschaftlichen Seminar „Constitutional Development in Germany 2010–2024 - National, International, and Economic Implications“ an der Venice International University zusammen mit Prof. Dr. Peter M. Huber (LMU München), Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger (Uni Augsburg), Prof. Dr. Sebastian Unger (RUB Bochum), Prof. Dr. Bettina Stepanek (Uni Bonn) und ihren Studierenden teilgenommen. Während des Seminars wurden wegweisende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner goldenen Ära besprochen.

Staffelübergabe am Europäischen Hochschulinstitut

In der 10. Kalenderwoche trafen sich Negar Ghezel Sefloo, Daniel Gosch und Sebastian Scholz zur Staffelübergabe in der Badia Fiesolana am Europäischen Hochschulinstitut (EUI). Daniel Gosch nutzte von Jänner bis Anfang März die Gelegenheit, als Visiting Researcher im Department of Law unter der Mentorinnenschaft von Prof.in Silvia Suteu das Verhältnis von verfassungskonformer und europarechtskonformer Interpretation näher zu ergründen. Seine Zwischenergebnisse zur „System-Conforming Interpretation in Multi-Level Legal Systems“ präsentierte er vor Ort im Rahmen des EUI Visiting Researchers Forum und setzte damit einen persönlichen Höhepunkt eines überaus fruchtbringenden Forschungsaufenthalts. 

Negar Ghezel Sefloo und Sebastian Scholz absolvieren seit Anfang März einen sechsmonatigen Forschungsaufenthalt am EUI. Neben der Arbeit an den beiden im AB Prof.in Bertel angesiedelten Drittmittelprojekten DeCO2 und ECom4Future nutzt Negar Ghezel Sefloo den Forschungsaufenthalt für die Verfassung eines neuen Projektantrags und den wissenschaftlichen Austausch mit internationalen Kolleg:innen, insbesondere im Rahmen der Environmental Law and Governance Working Group. Sebastian Scholz arbeitet am EUI an Papers zu EU Soft Law und AI Regulation und nimmt an den Aktivitäten der EU Law Working Group und  der Information Society Working Group teil, wo er auch seine Forschungsergebnisse präsentieren wird. Außerdem tauscht er sich mit Prof. Nicolas Petit (Head of Law Department) und seinen Supervisees im Rahmen des Seminars „Law and Technology“ aus.

Wir wünschen unseren „Legionären“ viel Erfolg und eine produktive Zeit am Europäischen Hochschulinstitut!

Ausgezeichnet!

Isabella Raile wurde am 10. März 2025 in Wien der Förderpreis der Dr. Maria Schaumayer Stiftung für ihre Diplomarbeit mit dem Titel “Der automatisierte Steuerbescheid” verliehen.

Wir gratulieren sehr herzlich!

Weitere Vorträge und Kooperationen

Am 16. Dezember 2024 fand im Anschluss an die Vorlesung Energierecht unter der Leitung von Renate Pirstner-Ebner an der Montanuniverität Leoben ein Gastvortrag von Philip Bergsleithner MSc. (Senior Consultant, d&e Consulting Wien) zum Thema Das neue Energieeffizienzgesetz und Energieaudits – ein Erfahrungsbericht statt. Diskutiert wurden ua rechtliche Einmeldedivergenzen bei Audits, Anforderungen an solche in Deutschland, innovative Energieeinsparungspotenziale sowie Energieeinsparungsmodelle.

Eine Stunde lang diskutierte Antonia Bruneder am 03. Jänner 2025 mit Xaver Forthuber in der Sendung Punkt 1 (Ö1) über die Kunstfreiheit in der Verfassung und Praxis.

Am 21, Jänner 2025 hielt Matthias Zußner beim Öffentlich-Rechtlichen Kolloquium an der Universität Bayreuth einen Vortrag zum Thema Staatlicher Zugriff auf Smartphones im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit.

Miriam Hofer hielt am 21. Jänner 2025 den Vortrag Bodenschutz im Zeichen der Klimakrise – Rechtliche Rahmenbedingungen, politische Herausforderungen und Konfliktpotentiale bei der Veranstaltung „Kooperativer regionaler Bodenschutz - Strategien, Potentiale und Instrumente für eine nachhaltige, aktive Bodenpolitik“ im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BML).

Petra Damm und Anne Schubert diskutierten am 5. Februar 2025 mit Angehörigen aller Fakultäten bei der vom IDea_Lab organisierten Veranstaltung KI zum Frühstück & AI Tool Club über den Einsatz generativer künstlicher Intelligenz an Hochschulen.

Oliver C. Ruppel nahm am 13. Februar 2025 beim Doctoral Seminar an der Faculty of Law, Hasselt University - Faculteit Rechten der Universiteit Hasselt in Belgien, mit dem Thema Legal Aspects of Phytoremediation Throughout its Value Chain teil. Am 27. Februar 2025 hielt er bei den Pan African Parliament Committee Sittings of the Committee on Agriculture, the Committee on Justice, and the Committee on Gender in Johannesburg einen Vortrag mit dem Titel Presentation of the first draft of the new model law on sustainable soil management for the African continent.

Während der Winterschool 2025: Charting The Future: Rethinking Human Rights In The Age Of AI an der JKU in Linz hielt Maria Bertel einen Vortrag zum Thema Vulnerability in digital societies. A legal concept?.
Am 28. Februar hielt sie bei der Veranstaltung Informationsfreiheit und Gemeinden einen Vortrag mit dem Titel Transparenz, Informationsfreiheit, Demokratie. 

 

Neueste Publikationen

Können Asylentscheidungen automatisiert werden? Zu Potenzialen und Grenzen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Asylverfahren
Csuk, Antonia, in: Sievers, Bauböck, Czaika, Kraler (Hsg): Jahrbuch Migrationsforschung 7 Drawing Boundaries and Crossing Borders
Zum Buch

 

Green Energy System and Cuban, EU and Austrian Energy Law – a Comparative View
Pirstner-Ebner, Renate/Toledano, in: Graz Law Working Paper Series No 13/2024

 

Auswahl und Ausweisung von Natura 2000-Schutzgebieten nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und dem steiermärkischen Naturschutzgesetz. Rechtsfragen anlässlich der geplanten bzw jüngst vorgenommenen Erklärung von Teilen der Koralpe zum Europaschutzgebiet
Schnedl, Gerhard in: Ennöckl/Hofer/Madner (Hrsg), Festschrift für Eva Schulev-Steindl (2024) 519-533
Zum Buch

 

Der ORF und die Achtung der Grundrechte am Beispiel der Kunstfreiheit
Bruneder, Antonia, in: Journal für Rechtspolitik 2024,72

 

Assessing Namibia’s Climate-related Laws and Policies: Applying the Human Rights Integration Framework for Climate Policy Evaluation
Ruppel, Oliver C.; Khatibi, Atieh, in: Namibian Journal of Social Justice (Special issue: Climate Justice and Resource Extractivism) Vol 4, 2024, 90-128
Open Access

 

Second special issue on “Soil Governance”, Soil Security, Vol 16, 2024
Ruppel, Oliver C.; Rodríguez Eugenio;  Ginzky; Heuser; Hannam; Towela Sambo
Open Access

 

Klimabezogene Schutzpflichten als Herausforderung für die Grundrechtsdogmatik
Hofer, Miriam, in: Brade et al (Hrsg), Zukunftsverfassungsrecht. 64. Junge Tagung Öffentliches Recht (2025) 55.

 

Klimaschutzpflichten des Gesetzgebers
Hofer, Miriam, in: RdU 2025, 59

 

Festschrift für Eva Schulev-Steindl (2024)
Beiträge von Institutsmitgliedern:

Künftige Generationen im Verfassungsvergleich
Bertel, Maria, in FS Schulev-Steindl (2024) 19.

Ernährungssouveränität in Österreich. Ein Beitrag zur Auslegung von § 5 BVG Nachhaltigkeit
Bezemek, Christoph, in FS Schulev-Steindl (2024) 33.

Die aufschiebende Wirkung im Lichte des effektiven Rechtsschutzes im Umweltrecht
Hofer, Miriam, in FS Schulev-Steindl (2024) 199.

Direkte Demokratie und Umweltschutz – Praxiserfahrungen in Österreich
Poier, Klaus, in FS Schulev-Steindl (2024) 431.

Intergenerationelle Klimagerechtigkeit für das heutige Namibia: Lange Schatten des Kolonialismus im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika?
Ruppel, Oliver C.; Schweighofer, Paul, in FS Schulev-Steindl (2024) 501.

Auswahl und Ausweisung von Natura 2000-Schutzgebieten nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und dem steiermärkischen Naturschutzgesetz. Rechtsfragen anlässlich der geplanten bzw jüngst vorgenommenen Erklärung von Teilen der Koralpe zum Europaschutzgebiet 
Schnedl, Gerhard, in FS Schulev-Steindl (2024) 519.

Rechtliche Herausforderung an die Gewährleistung von Versorgungssicherheit im Elektrizitätsrecht 
Storr, Stefan, in FS Schulev-Steindl (2024) 549.

Der Entwicklungsplan gemäß § 13b UG: Chancen und Grenzen gelebter Universitätsautonomie
Unger, Hedwig, in FS Schulev-Steindl (2024) 565.

Nostrifizierung – wann ist diese „zwingend erforderlich“ für die Berufsausübung oder die Fortsetzung der Ausbildung? 
Wieser, Bernd, in FS Schulev-Steindl (2024) 673.

WICHTIGE TERMINE

13.-14. Mai 2025
4th Annual PhD Workshop on Climate Law, Litigation & Global Climate Governance
ClimLaw Forschungszentrum

 

16. - 17. Mai 2025
DQ

 

26. Juni 2025
Summer Break Party

 

18. - 20. September 2025
15. Tagung der österreichischen Assistent: innen des Öffentlichen Rechts (ÖAT), Graz

 

14. - 15. November 2025
DQ

 

10. Dezember 2025
Weihnachtsfeier

 

20. - 21. März 2026
DQ

 

13. - 14. November 2026
DQ

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