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Newsletter OER # 4-6/2025
Freitag, 06. Juni 2025
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Liebe Institutsmitglieder,
die Juni-Ausgabe unseres Newsletters zeigt nur einen kleinen Ausschnitt der Aktivitäten am Institut und illustriert die Vielfalt der Themen, die wir im Öffentlichen Recht bearbeiten. Bevor es im Sommer etwas ruhiger wird, freue ich mich Sie/Euch möglichst zahlreich bei unserer Summer Break Party (Anmeldung bis 19. Juni 20245) zu sehen!
Mit lieben Grüßen,
Maria Bertel
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Neuzugänge am Institut
Katrin Praprotnik ist Politikwissenschaftlerin und forscht zu den Themen Österreichisches politisches System, Politik im Mehrebenensystem sowie Politische Partizipation und Repräsentation. In der Lehre unterrichtet Frau Praprotnik im Rahmen des Wahlfachschwerpunktes Politische Bildung die beiden Vorlesungen zur Einführung in die Politikwissenschaft und zum Politischen System Österreichs im europäischen Kontext. Vor ihrer Zeit in Graz arbeitete Frau Praprotnik unter anderem an der Universität für Weiterbildung Krems und an der Universität Hamburg. Frau Praprotnik ist derzeit außerdem am Institut für Strategieanalysen in Wien tätig.
Seit Anfang Mai verstärkt auch Florian Kohlfürst das Team im ClimLaw:Graz Forschungszentrum für Klimaschutzrecht. Seine Forschungstätigkeit wird sich auf die Bereiche Umwelt-, Energie- und Klimaschutzrecht mit einem Schwerpunkt auf nationalem Recht konzentrieren.
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Internes EMAS Audit
Anfang April wurde am Institut das EMAS Audit durchgeführt. Als erstrebenswerte Ziele bzw. Maßnahmen aus dem Gespräch wurden Möglichkeiten zur besseren Mülltrennung und der Austausch alter E-Geräte (z.B. Kühlschränke) festgelegt.
Besonders wichtig: Monitore nach der Arbeit ausschalten um Energie zu sparen!
Wer die Universität und damit das Institut auf dem Weg zu größerer Nachhaltigkeit unterstützen möchte, kann Green Buddy im Nachhaltigkeitsteam werden. Hier zu den Aufgaben und Anforderungen eines Green Buddies.
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Round Table zu Klimawandelanpassung, Natur- und Denkmalschutz
Im Rahmen des Interreg-Projekts DeKLARed ADAPTRegions fand am 3. April 2025 in Pregarten (OÖ) ein grenzüberschreitender Round Table zur Klimawandelanpassung in Schutzgebieten statt. Vertreter:innen aus KLAR!-Regionen, der Schutzgebietsbetreuung NÖ, dem Bundesdenkmalamt, der Regionalen Entwicklungsagentur Südböhmens sowie kirchlicher Einrichtungen aus Linz und Budweis diskutierten Zielkonflikte und Synergien an der Schnittstelle von Natur-, Denkmal- und Klimaschutz. Im Zentrum standen praxisnahe Fragestellungen wie hitzeresistente Bepflanzung im historischen Siedlungsraum, klimafitte Grünraumpflege durch Gemeinden, der Umgang mit klimabedingten Schäden an denkmalgeschützten Bauwerken sowie Möglichkeiten des PV-Ausbaus an schützenswerter Bausubstanz.
Paul Schweighofer stellte im Rahmen des Workshops das Projekt HeriSol vor, das sich mit Energielösungen auf Basis bauwerkintegrierter Photovoltaik (BIPV) in architektonisch schützenswerten Gebäuden befasst. Nach einer kurzen Vorstellung der Demonstratoren lag der Fokus auf rechtlichen Rahmenbedingungen – vom Denkmal- und Ortsbildschutz sowie der Altstadterhaltung über das Stmk BauG bis hin zu Energiegemeinschaften nach ElWOG und EAG. Diskutiert wurden sowohl bestehende Hürden als auch rechtliche Spielräume für die Umsetzung innovativer Energielösungen im historischen Baubestand.
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ÖH Wahl Elefantenrunde
Aus Anlass der ÖH-Wahl fand am 7. Mai 2025 eine Online-Elefantenrunde, organisiert vom ZHR, und eröffnet von Klaus Poier statt, bei welcher auch Rektor Dr. Peter Riedler Grußworte sprach. Die bundesweiten Spitzenkandidat*innen der fünf stimmenstärksten Fraktionen: Pia-Marie Graves (FLÖ), Manuel Grubmüller (JUNOS Studierende), Viktoria Kudrna (GRAS), Laurin Weninger (AG) und Selina Wienerroither (VSStÖ) diskutierten unter Moderation von Philipp Axmann (Redakteur der „FURCHE“, Ressort Politik, Philosophie und Ethik) insbesondere über den Mehrwert einer Studierendenvertretung und wie man diesen Mehrwert den Studierenden vermitteln könne, die Finanzierung der ÖH und mögliche Reformen.
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Innovate. Adapt. Preserve
Am 8. und 9. Mai 2025 fand an der Central European University in Wien die 5. Konferenz des Netzwerks Hochschulforschung Österreich zum Generalthema „Innovate. Adapt. Preserve: Navigating Change in Higher Education“ statt. Daran nahmen Margarita Cvitkovic, Stefan Gutjahr und Hedwig Unger (alle ZHR) teil. Hedwig Unger hielt auch einen Vortrag zum Thema Wertebasierte Governance durch Hochschulallianzen? Spannungsfelder im Vergleich am Beispiel der Arqus-Allianz.
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Rewi im Gespräch
Am 13. Mai 2025 fand im Rahmen der Lehrveranstaltung „VU: Verfassungsrecht 1: Verfassung und Staatspraxis“ eine neue Ausgabe von „REWI im Gespräch“ mit VfGH-Präsident Univ.-Prof. DDr. Dr. h.c. Christoph Grabenwarter statt. Unter dem Titel Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im europäischen Verfassungsgerichtsverbund diskutierte er nach der Begrüßung durch Dekanin Gabriele Schmölzer mit Studiendekan Klaus Poier über aktuelle Herausforderungen für Verfassungsgerichtsbarkeit und Rechtsstaat. Die Studierenden nutzten die Gelegenheit, um das in der Lehrveranstaltung erworbene Wissen in die Diskussion einzubringen.
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13. Grazer Energierechtstag
Der 13. Grazer Energierechtstag (diesmal „Energiewende: Es gibt noch einiges zu tun…“), der jährlich mit der Energie Steiermark und WKO Steiermark veranstaltet wird, war wieder hervorragend besucht und rundherum ein großer Erfolg, vor allem dank der renommierten Referenten und Referentinnen Dr. Theresa Eckhard, LL.M., Bundeswettbewerbsbehörde, Wien, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Urbantschitsch, LL.M. (Brügge), E-Control, WU, Dr. Paul Oberndorfer, Beurle Rechtsanwälte, Linz, Dr. Christian Onz, Onz & Partner, Wien, den Teilnehmern und Teilnehmerinnen der Podiumsdiskussion Mag.a Priska Lueger, Arbeiterkammer Wien, Dr. Marta Hodasz, Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Florian Maringer, IG Windkraft, und Mag. Siegfried Nagl, Energie-Sonderbeauftragter des WKO-Präsidiums, sowie natürlich allen Besuchern und Besucherinnen der Veranstaltung.
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Frontline or Footnote?
On 16 May 2025, participants of the Interdisciplinary Doctoral Programme Human Rights, Democracy, Diversity, and Gender convened with colleagues from the Human Rights Center Antonio Papisca of the University of Padua at the Global Campus of Human Rights in Venice, Lido. The meeting featured a series of presentations by PhD students on a diverse range of human rights topics.
Atieh Khatibi, a PhD researcher in law at the Research Center for Climate Law (ClimLaw: Graz), presented her research titled "Frontline or Footnote? Review of Women’s Rights Inclusion in International and National Laws and Policies Addressing Climate-Security Risks: Case Study of Iran." Her presentation focused on how climate-related security risks, such as water and food insecurity, displacement, and loss of livelihoods, disproportionately impact women, particularly in conflict-affected and fragile contexts like Iran.
She examined her PhD research proposal, aiming to assess the extent to which international and national legal and political instruments integrate women’s rights in addressing climate-security risks to identify key gaps in international and Iran’s national frameworks. The presentation highlighted the structural exclusion of women from climate governance and emphasized the need for gender-responsive legal reforms. Atieh concluded by proposing concrete entry points for improving the inclusion of women’s rights in Iran’s climate and security laws and policies.
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5 Jahre Kooperation mit Kuba
Als erste Gastvortragende besuchte Prof. Dagniselys Toledano im WS 2021/22 die Universität Graz. Im Mai 2025 lehrte Prof. Toledano wieder kubanisches Umwelt- und Energierecht in Graz und referierte im Rahmen des Round Table ClimLaw zum Thema „Cuban Environmental Law and Litigation“.
Die Kooperation zwischen der Rechtwissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz und der Universität Havanna begann mit einer Teilnahme von Christoph Bezemek (damals Dekan), Gabriele Schmölzer (damals Studiendekanin) und Renate Pirstner-Ebner als Gastvortragende bei der Internationalen Konferenz „Soziale Rechte und Umwelt“ im Februar 2020 in Havanna. Beide Rechtsfakultäten unterzeichneten auch ein Kooperationsabkommen und danach ein Austauschabkommen für Studierende.
Es folgten ein weiterer Gastvortragenden- und Lehrendenaustausch, ua Valdez-Miranda, Pirstner-Ebner, Oliver Ruppel, Maria Bertl. Der Studierendenaustausch begann im SS 2022 mit dem PhD-Student Ernesto Moreira Sardiñas. Weitere folgten: Anna Monsberger und Sheyla Val.
Es wurden im Rahmen der Kooperation vier erfolgreiche Erasmus Anträge gestellt. Es haben im Rahmen der Kooperation insgesamt 16 Fachvorträge, 4 Round Tables ClimLaw, 3 Climate Law Winterschools in Havanna und 6 weitere Lehreinheiten in Graz, Havanna und Cienfuegos stattgefunden; 4 Semester wurden von incoming/outgoing Studierenden in Österreich bzw Havanna absolviert (1 weiteres folgt 2026) und zwar im Rahmen der 17 Mobilitäten (12 davon extern finanziert), welche bis nun 2026 fixiert sind. Es wurden auch 3 Publikationen iZm der Kooperation erstellt (Pirstner-Ebner, European Energy Law (2022) sowie zum Cuban Energy Law Pirstner-Ebner/Toledano (2024) und Ernesto Moreira Sardinas (2023).
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Erfolgreiche Eröffnung des Zentrums für Kunst- und Kulturrecht
Das neu gegründete Zentrum für Kunst- und Kulturrecht an der Universität Graz wurde im Rahmen einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion zum Thema Graffiti erfolgreich eröffnet. Die Veranstaltung mit dem Titel „Graffiti: Kunst oder Kriminal?“ zog zahlreiche Interessierte an und bot einen tiefgehenden Einblick in die komplexe Debatte rund um Graffiti als künstlerischen Ausdruck und seine rechtlichen Implikationen.
Die Eröffnungsdiskussion beleuchtete die verschiedenen Facetten von Graffiti – von der fragwürdigen Schmiererei bis hin zu weltberühmten Künstlern wie Banksy – und brachte Experten aus Kunst und Recht sowie dem Sicherheitsmanagement zusammen. Die Veranstaltung bot jedoch nicht nur spannende fachliche Einblicke, sondern regte auch zu einem lebhaften Austausch mit dem Publikum an, das sich aktiv in die Diskussion einbrachte.
Hier den ganzen Bericht lesen!
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Weitere Vorträge und Kooperationen
Zum Generalthema „European Universities at the Crossroads” fand Anfang April 2025 die 5. Arqus Annual Conference, dieses Mal an der Universität Leipzig, statt. Hedwig Unger nahm als Mitglied der 25-köpfigen Delegation der Universität Graz daran teil.
Am 24. April 2025 hielten Antonia Bruneder und Theresa Zwach in Bad Radkersburg einen Vortrag mit dem Tiel Zwischen Transparenz- und Geheimhaltungspflicht: Das neue Informationsfreiheitsgesetz.
Matthias Zußner war von 5. bis 16. Mai 2025 Gastdozent an der Universität Passau. Zudem hielt er dort am 14. Mai 2025 einen Gastvortrag zum Thema: Zur jüngeren EU-Digitalgesetzgebung: Neue Impulse für das Verständnis von Freiheit und Gleichheit?
Am 9. Mai 2025 fand die von Maria Bertel mitorganisierte Tagung Rechte der Natur: Eine Utopie in der Gegenwart? an der SFU Wien statt.
Miriam Hofer hielt den Vortrag Klimawandelanpassung als juristische Herausforderung beim 4. Österreichischen Klimarechtstag am 14. Mai 2025 in Wien.
Von 15.-16. Mai 2025 veranstaltete die Österreichische Juristenkommission ihre Frühjahrstagung in Linz zum Thema Die Zukunft der Demokratie. Aktuelle und ehemalige Mitglieder des Instituts für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft nahmen daran teil. Jürgen Pirker und Miriam Hofer sind auch Mitglieder des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission. Sebastian Scholz referierte zu Deepfakes als Herausforderung für Demokratie und Recht, Hedwig Unger hielt einen Vortrag zum Thema Demokratiekonzepte der Populisten – Herausforderung für die Resilienz der Demokratie.
Matthias Lukan gab am 28. Mai 2025 ein Interview in der Ö1 Sendung Moment-Notizen zum Wort der Woche “Rechtsstaatlichkeit”. Hier zum Nachhören.
Beim UniVibes-Fest am 23. Mai 2025 präsentierte Maria Bertel einen wissenschaftlichen Kurzvortrag über die Suche nach einem angemessenen Maß zwischen grenzenloser Transparenz und vollständiger Geheimhaltung. Am 28. Mai 2025 hielt sie den Vortrag Transformationsprozesse und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Rahmen des Spring-Symposiums des WU Legal Tech Center.
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Neueste Publikationen
Steuerung von Unionsvollzug durch Soft Law
Scholz Sebastian, Habilitationsschrift, Schriftenreihe “Forschungen aus Staat und Recht”, Verlag Österreich
Hier zum kostenlosen Download
Legal Pathways to Sustainable Soil Management in Africa
Insights from Botswana, Burkina Faso, Cameroon, Kenya, Madagascar, Morocco, Mozambique, Namibia, South Africa, Uganda and Zambia
Ruppel, Oliver C.; Ginzky, Harald; Murray, Ruda (eds.), Recht und Verfassung in Afrika, Band 47, Nomos Verlag Baden-Baden 2025, 871 pp.
Hier zum Open Access eBook QR Code
Grazer Umweltrechtsforum 2024: Biodiversität und Renaturierung im Fokus des Naturschutzrechts – Rahmenbedingungen und Herausforderungen für Politik und Praxis im Zeichen der Klimakrise
Veranstaltungsbericht
Schnedl, Gerhard; Sommerauer, Mark, NR 2025, 93 – 94
Sanctions: An Essential Element of Law?
Bezemek, Christoph; Bersier Nicoletta; Schauer, Frederick (eds.), Springer Verlag 2025
Hier zum eBook
Zehn Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit in zwei Instanzen
Herausforderungen - Entwicklungen - Chancen
Bertel, Maria; Bezemek, Christoph; Lukan, Matthias; Poier, Klaus; Storr, Stefan; Wieser, Bernd, Jan Sramek Verlag 2025
Hier zum Buch
Der Entscheidungsspielraum der Verwaltungsgerichte
Bertel, Maria, in: Bertel/Bezemek/Lukan/Poier/Storr/Wieser (Hrsg): Zehn Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit in zwei Instanzen (2025).
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WICHTIGE TERMINE
12. Juni 2025
Sommersymposium Junges Forum
26. Juni 2025
Summer Break Party
18. - 20. September 2025
15. Tagung der österreichischen Assistent: innen des Öffentlichen Rechts (ÖAT), Graz
14. - 15. November 2025
DQ
10. Dezember 2025
Weihnachtsfeier
20. - 21. März 2026
DQ
13. - 14. November 2026
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Universität Graz
Universitätsplatz 3
8010 Graz
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