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Legal Clinic WS2016/17

Zerkratzte Autos in Graz werden Uni-Thema

Die Lehrveranstaltung Legal Clinic in Kooperation mit der Volksanwaltschaft widmete sich im Wintersemester 2016/17 dem Fall der zerkratzten Autos in Graz.

Der Fall ist insbesondere deshalb interessant, weil hier eine Wertung der Zulässigkeit von Eingriffen in Grundrechte stattfinden muss, die vom Staat derzeit offenbar zu Lasten der Fahrzeugbesitzer vorgenommen wird. Der Staat sollte eigentlich fähig und mit Gesetzen ausgestattet sein, die Grundrechte der Autobesitzer ebenso zu schützen, wie die Grundrechte der besachwalteten Dame, die bisher schon über 1000 Autos zerkratzt hat. Der Staat versagt aber im vorliegenden Fall auf ganzer Ebene. Man kann durchaus von einem Multiorganversagen des Staates sprechen. Wir haben daher im Rahmen der Legal Clinic geprüft, ob der Staat oder die Sachwalterin in irgendeiner Form dafür haftet oder ob man in dieser speziellen Situation einfach hinnehmen muss, dass Eigentum beschädigt wird.

Am Ende der Lehrveranstaltung wurde eine von den LV-Teilnehmern ausgearbeitete Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich eingebracht. Damit wird rechtliches Neuland betreten: Die Frage, ob die zuständigen Sicherheitsbehörden in so einem Fall etwas hätten tun müssen, um die Taten im Vorhinein zu verhindern, wurde erstmals vor Gericht behandelt. Sollten wir mit der Klage keinen Erfolg haben, werden wir gemeinsam mit der Volksanwaltschaft über Gesetzesänderungsvorschläge nachdenken.

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