Rechtliche Experimentierkonzepte tauchen immer häufiger in Policy-Dokumenten auf nationaler und europäischer Ebene auf. Auch die österreichische Bundesregierung will laut Regierungsprogramm „Regulatory Sandboxes“ verstärkt einsetzen und der Rat der EU betonte erst kürzlich die Wichtigkeit von „Experimentierklauseln“ als Instrumente besserer Rechtsetzung.
Regulatory Sandboxes zielen darauf ab, Unternehmen und Behörden dabei zu helfen, Chancen und Risiken innovativer Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle besser einschätzen zu können. Unternehmen können gemeinsam mit der Behörde evaluieren, ob die erprobte Innovation rechtskonform ist bzw. wie eine rechtskonforme Innovationsentwicklung aussehen kann. Den Behörden liefern sie Informationen, um innovative Geschäftsmodelle und Marktentwicklungen früher und besser verstehen zu können und um notwendige Adaptierungen des Rechtsrahmens rechtzeitig vornehmen bzw. anregen zu können.
Mit Experimentierklauseln lässt der Gesetzgeber punktuelle Abweichungen von einer Rechtsvorschrift zu. Dabei sieht die Experimentierklausel selbst keine andere materielle Regel vor, sondern ermächtigt stattdessen die Verwaltung, eine alternative Regel für das Experimentieren zu erlassen. Auf diese Weise sollen Tests für verschiedene Formen von Innovation in der Praxis ermöglicht werden. Weitere Informationen und Definitionen finden sich z.B. in der interdisziplinären Studie „EXTRA LAW – MOBILITY“ (Lachmayer, Eisenberger, Rehrl. 2019).
In seinem Vortrag diskutiert Thomas Buocz diese Konzepte, und zeigt, wie viel rechtliche Substanz sich tatsächlich hinter den Buzzwords verbirgt. Der Vortrag basiert auf Forschungsergebnissen aus dem H2020 Projekts SCALINGS.
Die Next Generation IT-Law Konferenz wird von Nachwuchswissenschaftler*innen am Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht der Universität Wien organisiert und wird online stattfinden. Studierende, Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen sin dazu eingeladen, gemeinsam das Feld des IT-Rechts zu erschließen und zusammen die Rolle des Rechts bei der Entwicklung der Zukunft zu analysieren.
Zur Anmeldung geht es hier.
Annemarie Hofer