"Die Flucht in die Immunität" ist eine politische Bewertung. Rechtlich ist Derartiges nicht ohne Weiteres aufrechtzuerhalten; zumal ja der gewährte Schutz keineswegs absolut ist und das letzte Wort dem Nationalrat selbst zukommt, argumentiert Christoph Bezemek. Zum Artikel
Dienstag, 12.10.2021