"Die Flucht in die Immunität" ist eine politische Bewertung. Rechtlich ist Derartiges nicht ohne Weiteres aufrechtzuerhalten; zumal ja der gewährte Schutz keineswegs absolut ist und das letzte Wort dem Nationalrat selbst zukommt, argumentiert Christoph Bezemek. Zum Artikel
Dienstag, 12.10.2021
Warum Immunität für Abgeordnete kein absoluter Schutz sein kann