Donnerstag, 28.10.2021

"Die Unschuldsvermutung"

Christoph Bezemek im Interview mit der Kleinen Zeitung über den Begriff im Spannungsfeld von Strafrecht und politischem Diskurs.

Die Unschuldsvermutung begegnet uns auf mehreren Ebenen der österreichischen Rechtsordnung. Zunächst einmal ist sie eine grundrechtliche Schutzposition des oder der Einzelnen im Bereich des Strafrechts. Artikel 6, Absatz 2 der Europäischen Menschrechtskonvention legt fest, bis zum gesetzlichen Schuldnachweis wird vermutet, dass jemand, der wegen einer strafbaren Handlung angeklagt ist, unschuldig ist.

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